Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Die Sareta S.r.l. bietet ihren Kunden den im Folgenden näher bezeichneten VPN Service („Service“) an. Die Vertragsbeziehung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Die Geltung etwaiger anderer AGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Durch die Anmeldung über das Onlineformular des Anbieters („Anmeldeformular“) sowie die explizite Zustimmung zu diesen AGB, erklärt der Kunde sein Einverständnis mit ihrer Geltung.

(3) Eine Anmeldung ist nur für volljährige natürliche Personen zulässig. Eine Anmeldung von Unternehmern ist nicht zulässig. Die Anmeldung Minderjähriger ist unwirksam.

 

2. Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Virtual Private Network (VPN) Infrastruktur zur Verfügung, die auf unterschiedlichen Endgeräten und Betriebssystemen genutzt werden kann.

(2) Der zur Nutzung des Service erforderliche und geeignete Internetzugang wird vom Kunden für die Dauer des Vertrages auf eigene Kosten eingerichtet, konfiguriert und unterhalten.

 

3. Vertragsbeginn und Widerruf

(1) Der Kunde gibt durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars gegenüber dem Anbieter eine Angebotserklärung ab. Dabei sind folgende Anmeldeschritte zu durchlaufen: a) Eingabe der Namens- und Adressdaten des Kunden b) Eingabe der Zahlungsinformationen c) Überprüfung der Kundendaten, Korrekturmöglichkeit durch den Kunden
(2) Allein durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars durch den Kunden kommt noch kein Vertrag zustande. Der Anbieter kann Anmeldungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn dem Kunden vom Anbieter eine Begrüßungs E-Mail mit den AGB zugeht.

 

4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sareta S.r.l., Serravalle (R.S.M.) 10 Cardio Street, 47899 Serravalle, Repubblica San Marino, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

 

5. Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Der Vertrag wird für die vereinbarte Vertragslaufzeit geschlossen. Sie umfasst den kostenlosen Testzeitraum mit Sonderkündigungsrecht sowie die Laufzeit des jeweils gewählten Produktpakets .

(2) Die endgültige Auswahl des Produktpaktes ist bis zum Ende des Testzeitraums möglich.

 

(3) Der Test des Services wird jedem Kunden jeweils nur einmal angeboten. Mehrfachanmeldungen für einen kostenlosen Testzeitraum durch den identischen Kunden sind nicht gestattet, es sei denn, es liegt diesbezüglich eine gesonderte Vereinbarung mit dem Anbieter vor.

(4) Sonderkündigungsrecht: Der Vertrag kann bis 24 Stunden vor Ablauf des kostenlosen Testzeitraums jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Übt der Kunde innerhalb des vorgenannten Zeitraums sein Kündigungsrecht nicht aus, so wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf des Testzeitraums mit dem ausgewählten Produktpaket fortgesetzt.

(5) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit um die jeweilige Laufzeit des bisher ausgewählten Produktpaketes (einen oder 12 Monate), wenn nicht spätestens sieben Tage vor Ablauf des Vertrages eine Kündigung in Textform erfolgt (entweder per Email an [email protected] oder über das Supportformular). Dabei ist es unerheblich, ob der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Die Kündigung wird erst mit Zugang beim Anbieter wirksam.

(6) Der Anbieter hat nach vorheriger Abmahnung das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dann, wenn der Kunde den Service missbraucht. Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Anbieter zu sofortiger Sperrung des Service berechtigt.

(7) Für die Berechnung von Fristen und Vertragslaufzeiten und für alle Zeitangaben, die dem Vertrag zugrunde liegen, gilt die Mitteleuropäische Zeit (CET).

 

6. Zahlungsbestimmungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Entgelte. Das Entgelt ist nutzungsunabhängig im Voraus für die gewählte Vertragslaufzeit mit deren Beginn fällig. Der Kunde kann während des Bestellvorgangs aus den landesspezifisch angebotenen Zahlungsverfahren auswählen. Der Kunde erklärt durch seine Anmeldung und die Wahl der Zahlungsart Lastschrift oder Kreditkarte sein Einverständnis, dass der Anbieter sein Bankkonto oder seine Kreditkarte mit den entsprechenden Beträgen im Voraus belastet. Der Kunde erhält per E-Mail eine Quittung zugesandt.

(2) Der Anbieter hat das Recht, zu Vertragsbeginn einen geringen Geldbetrag auf dem Kreditkartenkonto oder PayPal-Konto oder Bitcoin-Konto zu reservieren oder ab- und rückzubuchen, um dadurch die Authentifizierung des Kunden zu ermöglichen. Der Kunde wird darauf im Anmeldeprozess gesondert hingewiesen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte zum Ende der Vertragslaufzeit und mit Beginn der nächsten Vertragslaufzeit unter nachfolgenden Voraussetzungen zu erhöhen:

– Eine Preiserhöhung wird dem Kunden rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten angekündigt und bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, falls der Kunde der Preiserhöhung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung widerspricht. Der Anbieter wird bei der Mitteilung der Preiserhöhung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinweisen.

– Bei gesetzlich vorgegebenen Änderungen des Umsatzsteuersatzes ist der Anbieter berechtigt, das Entgelt der Produkte entsprechend anzupassen.

– Preissenkungen treten grundsätzlich zum angekündigten Termin in Kraft. Die Preissenkung der Entgelte gilt, soweit nicht anders angekündigt, für die jeweils nächste Vertragslaufzeit.

(4) Im Fall einer vom Kunden verursachten Rücklastschrift ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch entstandenen Kosten, dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass keine bzw. geringere Kosten oder Wertminderung entstanden sind.

(5) Zum Schutz des Kunden speichert der Anbieter die IP-Adresse des Internetzugangs, von welchem aus bei der Anmeldung die Einzugsermächtigung erteilt wurde. Mit der Anmeldung versichert der Kunde, rechtmäßiger Eigentümer oder Verfügungsberechtigter des von ihm bei der Anmeldung angegebenen Bankkontos, PayPal-Kontos, Bitcoin-Kontos oder der Kreditkarte zu sein.

(6) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Service sofort zu sperren. Der Zugang zum Service kann ebenso gesperrt werden, wenn sich die angegebenen Zahlungsinformationen als falsch oder unzulässig herausstellen. Die Sperrung stellt dabei jedoch keine Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Anbieter dar. Dem Kunden bleibt es auch während der Sperrung ausdrücklich vorbehalten ordentlich zu kündigen, wenn er keine Verlängerung des Vertragsverhältnisses wünscht.

 

7. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet beim Ausfüllen der Anmeldung alle erforderlichen Daten vollständig und richtig einzutragen.

(2) Der Kunde hat stets für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit seiner beim Anbieter hinterlegten Daten zu sorgen. Der Kunde wird infolgedessen auch nach der Anmeldung jede Änderung seiner persönlichen Daten entweder selbst in seinem Profil online im Kundenbereich der Webseite entsprechend aktualisieren oder dem Anbieter die Änderung(en) in Textform per Supportformular oder Brief mitteilen (Kontaktdaten siehe § 3 Nr. 4).

(3) Alle Zugangsdaten, die der Kunden erhält, sind jederzeit vertraulich zu behandeln. Sie sind sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(4) Der Kunde wird die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht an Dritte überlassen, weiterleiten, vermieten oder verkaufen, soweit er dazu nicht die vorherige Einwilligung des Anbieters eingeholt hat.

 

8. Servicenutzung

Der Kunde ist für alle von ihm über den Service empfangenen Inhalte und die sich daraus ergebenden Folgen selbst verantwortlich. Er stimmt zu, dass er den Service nur zum Empfangen und Versenden von Inhalten verwendet, wenn diese nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen durch die missbräuchliche Nutzung des Service entstehenden Kosten und Ansprüchen Dritter frei.

 

9. Haftung

(1) Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die nicht aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit resultieren, wird auf die Fälle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters begrenzt. Eine Haftung des Anbieters erfolgt, soweit es sich um vertragstypische und vorhersehbare Schäden handelt, auch für leichte Fahrlässigkeit.

(2) Der Anbieter haftet nur dann für Schäden, die sich aus der fehlenden Zugänglichkeit oder der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Service ergeben, wenn der Schaden vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Für Geschwindigkeitsengpässe der Verbindungen zum Service haftet der Anbieter nicht.

(5) Durch die Störung von Kommunikationsnetzen oder aufgrund von Wartungsarbeiten Dritter kann der Zugang zum Service temporär beeinträchtigt sein. Der Anbieter garantiert in den vorgenannten Fällen weder den permanenten Zugang noch die permanente Nutzungsmöglichkeit des Service.

(6) Für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, haftet der Anbieter nur, wenn der Schaden infolge einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Anbieter entstanden ist. Die Parteien sind gegenseitig verpflichtet, sich über jeden Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu informieren. Im Fall des Missbrauchs ist der Anbieter berechtigt, alle Zugangsdaten zu sperren und den entsprechenden Kunden vorübergehend oder auch dauerhaft von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Angebote des Service auszuschließen.

 

10. Datenschutz

Zur Nutzung des vom Anbieter vermittelten Zugangs zum Service ist es technisch notwendig, dass der Kunde direkte Datenverbindungen zu Drittanbietern aufbaut, welche sich jeglicher Einflussnahme durch den Anbieter entziehen. Der Anbieter hat diese Drittanbieter vertraglich verpflichtet, keine Daten zu den über die Verbindungen übermittelten Inhalten zu speichern. Es ist dem Drittanbieter lediglich erlaubt zu speichern, mit welchen Zugangsdaten welche Datenmenge in Kilobyte übertragen wurde. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verletzungen von vertraglich vereinbarten Bestimmungen durch diese Dritten.

 

11. Änderungen des Service

Der Anbieter ist berechtigt, den von ihm angebotenen Service in jeder Weise zu überarbeiten, zu verändern oder ganz oder teilweise einzustellen. Hierzu zählen Änderungen, die aufgrund von veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen, technischen Änderungen oder Bestimmungen und Anweisungen von Behörden durchgeführt werden. Der Anbieter hat die Möglichkeit, den bisherigen Zugang zum Service durch eine andere, leicht zu handhabende technische Zugänglichmachung zu ersetzen. Für den Fall, dass der Anbieter wesentliche Leistungen oder technische Funktionen des Service einstellt, wird der Anbieter den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich schriftlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Einstellung einer Leistung ausüben, anderenfalls gilt die Einschränkung bzw. Einstellung der Leistung als genehmigt.

 

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Republik San Marino.

Für jeden sich aus der Gültigkeit, Auslegung und/oder Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrags ergebenden Rechtsstreit sind die Gerichte von San Marino zuständig.

 

13. Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde kann eigene Ansprüche gegenüber dem Anbieter nur aufrechnen, sofern diese Ansprüche unbestritten oder zu Gunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur insoweit, als sein Gegenanspruch sich aus dem gleichen Vertragsverhältnis ergibt.

(2) Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Per E-Mail übersandte Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang auf dem E-Mail-Account des Kunden als zugegangen, auch wenn sie nicht abgerufen wurden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der geänderten AGB die Möglichkeit, diesen zu widersprechen. In der Änderungsankündigung wird auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieses Zeitraums, so werden die geänderten AGB mit Ablauf der Frist wirksam.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an Rechtsnachfolger oder Dritte zu übertragen. Bei der Übertragung an einen Rechtsnachfolger oder Dritten steht dem Kunden zu diesem Zeitpunkt ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, soweit keine Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des Umwandlungsgesetzes vorliegt.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.